Beschluss des Kreisdelegiertentages 2002 in Hasborn

 

I. Präambel

 

Wer den jährlichen Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung studiert, wird eine alarmierende Feststellung machen:

Seit Jahren steigen die Zahlen der Erstkonsumenten von harten Drogen ebenso wie die Zahl der Toten durch Konsum von Drogen.

Die Designerdroge Ecstasy ragt bei dieser traurigen Statistik mit über 73% Zuwachs an neuauffallenden Konsumenten heraus.

Jedoch ist es nicht nur diese Statistik, die uns dazu veranlasst, die Drogenpolitik in diesem Antrag zu behandeln.

Wer sich die Situation im St. Wendeler Land ansieht, wird feststellen, dass auch im ländlichen Raum der Drogenkonsum sowohl von weichen Drogen wie Cannabis als auch von harten Drogen wie Ecstacy, LSD, Speed oder Kokain stark zugenommen hat.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der Missbrauch von Alkohol und Nikotin. Die Gefahren des Missbrauchs dieser Genussmittel werden von einem Großteil der Jugendlichen und Erwachsenen unterschätzt. 

 

Die Junge Union St. Wendel fordert aus diesem Grund ein Umdenken in der Drogenpolitik.

Der Konsum von weichen Drogen wird in unserer Gesellschaft immer mehr zum Kavaliersdelikt.

Obwohl es noch kein seriöses Gutachten über die Gefahren von Cannabis gibt, wird der Konsum von THC - haltigen Cannabisprodukten verharmlost.

Im Gegensatz dazu konnte die indirekte Gefahr des Cannabiskonsums, nämlich der direkte Kontakt zu Konsumenten und Dealern von harten Drogen bisher von keinem Legalisierungsbefürworter von der Hand gewiesen werden.

Die Junge Union St. Wendel sieht daher keinen Grund einer Legalisierung von THC - haltigen Cannabisprodukten zuzustimmen.

Auch halten wir es für unsinnig, einer Cannabislegalisierung ein Alkoholverbot entgegenzusetzen. Es wäre absurd die Gefahr von Alkohol mit der von Haschisch oder Marihuana gleichzusetzen und dann eines durch das Andere zu ersetzen.

 

Der Grundsatz der Drogenpolitik muss auch weiterhin dass Zusammenspiel aus Prävention, strikter Verfolgung Drogenkrimineller und Behandlung von Drogengeschädigten sein, damit ein langfristiger Erfolg möglich ist.

 

 II. Prävention 

 

Die Prävention bildet die Grundlage um Drogenkonsum, Drogenkriminalität aber auch Alkohol- und Nikotinabhängigkeit an den Wurzeln zu packen.

Daher fordert die Junge Union St. Wendel folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Präventionsmöglichkeiten:

 

(1) Förderung familiärer Strukturen

 

Die Familie bildet eine wichtige Grundlage für eine gesunde Gesellschaft. Dies gilt auch in Hinblick auf Drogenkriminalität und Suchtproblematik.

Daher fordern wir die finanzielle und soziale Förderung von Familien.

 

(2) Vereinsförderung und Förderung ehrenamtlichen Engagements

 

In Vereinen lernen Kinder und Jugendliche Normen im gesellschaftlichen Umgang kennen. Darüber hinaus bieten Vereine ein breites Freizeit- und Beschäftigungsangebot. Vereinsangebote leben jedoch vom Engagement ehrenamtlicher Jugendleiter. Daher muss dieses Engagement gewürdigt und unterstützt werden. Dazu gehört auch, dass man Jugendleiter im Umgang mit Drogen- und Alkoholproblemen schult.

Daher fordern wir die hiesigen Suchtpräventionsstellen auf, Lehrgänge zum Umgang mit Alkohol- und Drogenproblemen anzubieten, so dass Jugendleiter Suchtprobleme innerhalb der betreuten Gruppe frühzeitig erkennen und diesen entgegenwirken zu können.

 

(3) Psychologische Betreuung an Schulen 

 

Um der oftmaligen Ursache von Suchtproblemen, nämlich psychischen Problemen wirksam und frühzeitig entgegenzuwirken, fordern wir, dass jeder Schüler Zugang zu einem Schulpsychologen hat.

Zugang bedeutet auch, dass Schulpsychologen regelmäßige Sprechstunden an den Schulen abhalten.

 

(4) Mehr Geld für präventionstreibende Organisationen

 

Präventionstreibende Organisationen haben einen großen Verdienst bei der Frühbekämpfung von Suchtproblemen. Um diesen Organisationen, die oft auf ehrenamtlichem Engagement beruhen unter die Arme zu greifen, sollte das hierfür eingesetzte jährliche Haushaltsbudget in den Kommunen, im Landkreis St. Wendel, auf Landes- und auf Bundesebene sinnvoll erhöht werden.

 

(5) Verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern in Kommunen 

 

Sozialarbeiter tragen durch ihre direkte Nähe zu den Jugendlichen dazu bei Drogenkonsum bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Durch diese Frühwarnung können in Zusammenarbeit mit Polizei und Sozialamt mögliche Probleme verhindert werden.

 

(6) Gezielte Aufklärung der Jugendlichen und Eltern

 

Nur allzu oft wird durch falsche Aufklärung in Schulen und anderen Institutionen viel Geld verschleudert und nichts erreicht.

Die Junge Union St. Wendel ist der Meinung, dass ein neues Konzept der Aufklärung mit Einbeziehung neuer Medien erstellt werden muss.

Dies bringt neben der bisher vermissten Effektivität auch die Möglichkeit, aktuelle Trends in der Drogenszene aufzugreifen und zweckmäßig zu reagieren.

Auch sollte die Möglichkeit von ?Schockwerbung? auf Großflächenplakaten und in Prospekten angewandt werden.

 

(7) Öffentliche Bekanntmachung von ?Drogenbrennpunkten? 

 

Um Eltern auf Drogenbrennpunkte aufmerksam zu machen bietet die öffentliche Bekanntmachung von solchen Plätzen in kommunalen Nachrichtenblättern eine ideale Gelegenheit. So werden Eltern frühzeitig auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass auch das eigene Kind evtl. einen gefährlichen Umgang hat.

Gleichzeitig sollte eine verstärkte Polizeipräsenz gewährleistet sein.

 

(8) Stärkere Kontrollen in Geschäften

 

Nur allzu häufig werden Alkohol- und Nikotinprodukte in Geschäften an Jugendliche unter dem vorgeschriebenen Mindestalter verkauft. 

Um dies zu verhindern sollten die Strafen bei Vergehen gegen das Jugendschutzgesetz verschärft und die Kontrollen auf diesem Sektor erhöht werden.

 

III. Änderung der Gesetzeslage und Verfolgung Drogenkrimineller

 

 

(1) Drogenbesitz muss generell als Straftat behandelt werden.

 

 

Die im BtmG §29 (5) erläuterte sogenannte Eigenverbrauchsregelung besagt:

 

Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1,2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringen Mengen anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.? 

 

Die Junge Union St. Wendel fordert aus folgenden Gründen diese Regelung zu streichen und den Drogenbesitz generell als minderschweres Vergehen gegen das BtmG anzusehen und mit einer Freiheitsstrafe zw. 3 Monaten und 1 Jahr zu belegen:

a) Es stellt einen Widerspruch in sich dar, den Besitz eines laut BtmG illegalen Stoffes als Straftat anzusehen, aber den Besitz geringer Mengen dieses Stoffes zu erlauben.

 

b) Es bringt grundsätzlich eine Problematik mit sich, den Grund des Besitzes von Drogen zu bestimmen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Mitführen auch von geringen Mengen, eines laut BtmG illegalen Stoffes, dem Handel dient.

 

(2) Verstärkter Polizeieinsatz und mehr Rechte für Polizeibeamte

 

Die Junge Union St. Wendel fordert die Landesregierung auf, mehr Geld in die Einstellung, Ausstattung und Schulung von Polizeibeamten im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität zu investieren.

 

Die Polizei bildet das grundlegende Fundament bei der Bewältigung der Drogenkriminalität.

Um verstärkte Kontrollen in ?Ballungszentren? der Drogenkriminalität wie Diskotheken, Kneipen, oder öffentlichen Plätzen durchzuführen, bedarf es genügend Personal, das in diesem Bereich besonders geschult ist.

Nur so ist ein effektiver Kampf gegen Drogenkriminalität möglich.

 

Auch müssen die Rechte der Polizeibeamten im Kampf gegen die Drogenkriminalität auf ihre Ausschöpfungsmöglichkeiten überprüft werden.

 

(3) Drogentests in Schulen und am Arbeitsplatz

 

Grundsätzlich sollte für Arbeitgeber und Schule das Recht bestehen einen Drogentest bei Angestellten bzw. Schüler zu verlangen, wenn ein begründeter Verdacht auf Drogenkonsum besteht.

 

(4) Verstärkte Drogenontrollen im Straßenverkehr

 

Neue Statistiken beweisen, dass Drogenkonsum immer häufiger zu Unfällen im Straßenverkehr führt. Selbst geringe Mengen Haschisch verursachen Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen sowie eine abnorme Reizoffenheit und beeinträchtigen damit das Reaktionsvermögen des Konsumenten in beträchtlicher Weise. Dies führt zur Gefährdung des gesamten Straßenverkehrs. Daher fordert die Junge Union v.a. am Wochenende häufigere stichprobenartige Kontrollen von Autofahrern.

 

IV. Behandlung von Suchterkrankten

 

 

(1) Breitflächiger Einsatz eines niedrigschwelligen Therapieangebotes

 

Niedrigschwellige Therapieangebote fördern den langsamen Einstieg in die Therapie.

Durch Gespräche mit Sozialarbeitern und Psychologen wird zu Suchterkrankten ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und die Suchterkrankten auf dieser Basis zu einer Therapie gebracht.

Der sogenannte ?kalte Entzug? und andere Suchttherapien auf Zwangsbasis lehnt die Junge Union St. Wendel aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten ab. 

 

( 2 ) Hilfe für Schwerstabhängige durch Gesundheitsräume

 

 

Gesundheitsräume sehen vor alllem ein gezieltes Hilfsangebot für meist nur schwer erreichbare und verelendete Schwerstabhängige vor. Gesundheitsräume bieten ihnen nicht nur einen notwendigen hygienischen und medizinischen Schutz bei ihrem täglichen riskanten Drogenkonsum, sondern auch eine effektive und niedrigschwellige Zugangsmöglichkeit zum gesamten Netz der Drogenhilfe.

 

Die bisherigen Erfahrungen mit Gesundheitsräumen belegen, dass es in den Städten mit Gesundheitsräumen einen Rückgang der Zahl der Drogentoten gibt und dass bisher unbekannte Abhängige erstmals mit Angeboten der Beratung und Behandlung erreicht werden können. Wir sprechen uns aus diesen Gründen für den Gesundheitsraum in Saarbrücken aus und unterstützen die saarländische Landesregierung und die CDU- Fraktion im saarländischen Landtag um ihre Bemühungen, die Existenz des Saarbrücker Gesundheitsraumes finanziell und rechtlich zu sichern.