Jugendpartizipation I

 

I. Einleitung

 

Seit Jahren schwindet das Interesse von jungen Menschen an der Politik immer deutlicher. Die Wahlbeteiligung von Erstwählern zeigt, wie leichtfertig junge Menschen häufig ihr Wahlrecht verschenken. Besonders geringes Interesse zeigen die Jugendlichen oft an der Kommunalpolitik, die von den modernen Massenmedien Fernsehen und Internet nur wenig Beachtung findet. Durch das geringe Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik kommt es leider zu oft zu einer Überalterung der kommunalen Parlamente und dadurch auch zur Überalterung der von ihnen gestalteten Politik.

Um das Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu wecken gibt es eine ganze Reihe von Modellen der Jugendbeteiligung. Im Wesentlichen sind das die Jugendgemeinderäte, beziehungsweise Jugendparlamente, und das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren, das es in einigen deutschen Bundesländern gibt und das auch im Saarland von SPD, Grünen und Landesjugendring befürwortet wird. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen beiden Modellen kritisch auseinander. Dabei sind auch wir von der Notwendigkeit überzeugt, die Politik für junge Menschen attraktiver zu machen, auch wenn die Junge Union im Landkreis St. Wendel bisher noch keine großen Probleme hatte, Jugendliche für ihre politische Arbeit zu gewinnen.

Generell lässt sich sagen, dass die Junge Union im Kreis St. Wendel die beiden oben genannten Modelle der Jugendpartizipation ablehnt, jedoch andere Lösungsansätze, wie beispielsweise die sogenannten Jugendforen mit großem Interesse beobachtet.

 

II. Jugendgemeinderäte/parlamente

 

Eine häufige Form der Jugendbeteiligung sind die Jugendgemeinderäte, beziehungsweise Jugendparlamente. Im Kreis St. Wendel gibt es bisher nur in Marpingen einen Jugendgemeinderat. Die Junge Union St. Wendel lehnt diese Form der Jugendbeteiligung auch aufgrund der Marpinger Erfahrungen ab. Ein wichtiger Kritikpunkt an Jugendparlamenten ist die geringe Anteilnahme der Jugendlichen an ihnen. Zwar befürwortet zunächst die Mehrheit der Jugendlichen eine solche Form der Beteiligung, jedoch machen sie von ihrem Recht zu wählen, beziehungsweise gewählt zu werden nur selten Gebrauch. So sind Wahlbeteiligungen von 15 % in Eppelborn und 7 % in Merzig (beide 1999) leider keine Ausnahme, sondern die Regel. In Marpingen fanden Wahlen zum Jugendgemeinderat im Rahmen von Discos statt, um Jugendliche zur Stimmabgabe zu bringen. Um genügend Kandidaten zur Verfügung zu haben, wurde das passive Wahlalter kurzerhand bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt. Wir halten dieses Desinteresse der Jugendlichen für äußerst alarmierend, da es den Jugendparlamenten jegliche Legitimation entzieht.

Ein weiteres Problem der Jugendparlamente ist zudem ihre äußerst geringe Macht. Obwohl sie nach außen hin Entscheidungen selbst treffen dürfen, sind sie dennoch von dem guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ihrer Gemeinde abhängig. Häufig haben Jugendparlamente lediglich eine Alibifunktion, sie sind Ausrede für eine schlechte Jugendpolitik des Gemeinderates.

Die Alternative zum Jugendgemeinderat wäre, dass nichts passiert?, sagte in einem Zeitungsinterview mit der Saarbrücker Zeitung im Januar 1999 der Marpinger Bürgermeister Werner Laub (SPD). Bringt man dieses Zitat in Verbindung mit den eher dürftigen Erfolgen des Jugendgemeinderates in Marpingen, wird deutlich, dass Jugendpolitik in dieser Gemeinde tatsächlich nicht stattfindet. Daher halten wir Jugendparlamente prinzipiell für untauglich, die Interessen von Jugendlichen zu vertreten, ja sogar für kontraproduktiv.

 

III. Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren

 

Das kommunale Wahlrecht gibt es bereits in den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Im Saarland ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von SPD und Grünen an den Stimmen der CDU in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. 

Auch der Landesjugendring fordert ein solches Wahlrecht seit Jahren. Aber auch diese Modell zur Mitbestimmung lehnt die Junge Union entschieden ab. Diese Ablehnung erfolgt allerdings nicht aus parteitaktischen Überlegungen: Umfragen in den letzten Jahren zeigen uns nämlich eine wachsende Akzeptanz der CDU-Politik bei jungen Menschen. Und auch die Wahlergebnisse der CDU bei Jugendlichen in Niedersachsen geben uns keinen Anlass zur Sorge.

Dagegen ist auch hier die Wahlbeteiligung erschreckend gering. So erreichte es die niedersächsische Landesregierung trotz erheblicher Werbung für das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren nicht, die Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen der Höhe der Wahlbeteiligung bei der Gesamtwählerschaft anzupassen. Es ist daher ein Irrglaube der Befürworter des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren, dass schon die Möglichkeit wählen zu gehen bei den Jugendlichen politisches Interesse weckt.

Auch zweifeln wir den Sinn einer Trennung von Volljährigkeit und Wahlrecht an. Mit 16 Jahren traut man einem Jugendlichen noch nicht einmal zu, ohne die Zustimmung seiner Eltern eine Zeitschrift zu abonnieren, warum soll man ihm dann das Wahlrecht zugestehen? Die Koppelung des Wahlrechts an andere Rechte und Pflichten mit Erreichen der Volljährigkeit (z.B. Führerschein, Strafmündigkeit, Wehrpflicht) halten wir dagegen nach wie vor für sinnvoll. Aus diesen Gründen lehnen wir auch das kommunale Wahlrecht ab 16 entschieden ab.

 

IV. Lösungsansätze

 

Mit Interesse verfolgen wir das Modell eines Jugendforums, wie es in Illingen seit einiger Zeit existiert und wie es auch in St. Wendel in Zukunft bestehen soll. Diese Modelle sehen vor, dass Bürgermeister und Ortsvorsteher sich in regelmäßigen Abständen der Kritik der Jugendlichen stellen müssen. Dabei bleibt es dem Jugendlichen selbst überlassen, ob er an einem solchen Jugendforum teilnimmt. Sollte ihm jedoch ein Anliegen sehr wichtig sein, kann er die Kommunalpolitiker direkt ansprechen. Ob diese Modelle förderlich sind, wird sich allerdings erst in einigen Jahren endgültig feststellen lassen.

 

Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass junge Menschen bei der Listenaufstellung der Parteien noch mehr Beachtung finden. Jugendlichen fällt erfahrungsgemäß der Weg zu Mandatsträgern, die nur wenig älter sind als sie selbst oft leichter als der Weg zu älteren Mandatsträgern, von denen sie sich häufig nicht verstanden fühlen. 

Mit rund 50 kommunalen Mandatsträgern in den Reihen der Jungen Union im Kreis St. Wendel tragen wir zur Beteiligung der Jugendlichen an der Politik sicherlich entscheidend bei. Auch daher können wir viele Jugendliche für eine Mitarbeit in der Jungen Union gewinnen. In Zukunft sollen daher noch mehr JU`ler die Interessen der Jugendlichen in den Orts-, und Gemeinderäten des Landkreises vertreten.

Jugendpartizipation II

 

Jugendforen - unser Lösungsansatz

 

1. VORBEMERKUNG

 

Die Beteiligung von Jugendlichen an den politischen Prozessen ist ein wichtiges Anliegen der Jungen Union im Kreis St. Wendel. Nur wer auf die Wünsche und Anliegen junger Menschen eingeht, kann eine Politik gestalten, die ihren Interessen gerecht wird und somit Parteien- und Politikverdruss entgegenwirkt. Mit Erfolg beanspruchen wir vor allem bei Kommunalwahlen immer mehr Listenplätze für junge Menschen aus unseren Reihen, die die Interessen ihrer Altersgenossen vertreten und noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen Ansprechpartner sind. 

 

Zusätzlich beobachten wir mit großem Interesse Bestrebungen, Jugendliche mit Hilfe von Jugendparlamenten und dem kommunalen Wahlrecht ab 16 an der Politik zu beteiligen. Beide Lösungswege lehnen wir aber aufgrund der mittlerweile zahlreichen Erfahrungen mit ihnen strikt ab (siehe auch JU Kreisverband St. Wendel: ?Positionspapier Jugendpartizipation? [04.2001]). Dass diese Projekte grundsätzlich gescheitert sind und trotzdem vielerorts weiterbetrieben werden, hängt von ideologischen und parteitaktischen Gründen ab.

 

Stattdessen bevorzugen wir die Form der sogenannten Jugendforen. Unsere Vorstellungen von Jugendbeteiligung stellen wir im Folgenden kurz vor. Eine ausführliche Begründung wird aber noch folgen. 

 

2. JUGENDFORUM

 

1] Die Initiative für ein Jugendforum kann von einer Gemeinde, einem Jugendbeauftragten, einer Partei, einer Jugendorganisation, einem Jugendbetreuer oder einfach von interessierten Jugendlichen ausgehen. 

 

2] Zunächst werden die Jugendbetreuer von Vereinen, sowie Vertreter der Gemeinde, der Parteien sowie deren Jugendorganisationen eingeladen. Diese werden gebeten, die von ihnen betreuten Jugendlichen auf das Jugendforum aufmerksam zu machen, sich selbst an dem Jugendforum aktiv zu beteiligen, bzw. das Jugendforum zu einem Teil ihres Freizeitgestaltungsangebotes an die Jugendlichen zu machen.

 

3] Zum Jugendforum werden alle Jugendlichen mittels Zeitungen, Amtsblättern und Plakaten eingeladen. Die Jugendbetreuer fordern die von ihnen betreuten Jugendlichen zur Teilnahme auf, gegebenenfalls auch die Lehrer örtlicher Schulen.

 

4] Das Jugendforum findet an einem Samstagnachmittag statt. Die Jugendlichen teilen sich in Arbeitsgruppen mit Themenschwerpunkten auf. Ein Jugendbetreuer gestaltet die Arbeitsgruppe und sammelt Ideen der Jugendlichen zu dem Thema. Nach einer Pause mit Stärkungen beginnt das eigentliche Jugendforum: Der Bürgermeister (bzw. der Ortsvorsteher), sowie Vertreter der im Gemeinde-(Orts-)rat vertretenen Parteien werden mit den Ideen der Jugendlichen konfrontiert. Dabei können sie unrealistische Forderungen abweisen und die Gründe dafür darlegen, aber auch Zusagen geben, welche Anregungen sie umsetzen werden. Die Wünsche der Jugendlichen und die Antworten der Politiker werden protokolliert und im Amtsblatt, bzw. in einer Zeitung, veröffentlicht. 

 

5] In einem zeitlichen Abstand von mindestens 3 Monaten, maximal aber einem halben Jahr folgt ein weiteres Treffen zwischen Politikern und Jugendlichen. Dieses Treffen dient der Bilanz. Die Arbeit der Politiker wird dabei an ihren Zusagen auf dem Jugendforum gemessen. Falls Zusagen nicht eingehalten werden konnten, können die Jugendlichen kritisch nachfragen, andererseits können auch die Politiker die Sachzwänge erläutern, die sie zu ihren Entscheidungen bewogen haben. 

 

6] Das Jugendforum sollte ein- bis zweimal im Jahr durchgeführt werden.

 

7] Das Jugendforum sollte mit einer Homepage im Internet vertreten sein. Dort können die Jugendlichen Fragen stellen, politische Diskussionen führen. Politiker können sich Meinungen einholen und mitteilen, wenn sie eine Anregung der Jugendlichen umgesetzt haben.

 

3. KURZBEGRÜNDUNG

 

Viele Jugendparlamente sind gescheitert, weil die Jugendlichen sich nicht an ihnen beteiligt haben. Die Zusammenarbeit mit den Jugendbetreuern soll dieses Manko beheben und viele Jugendliche anziehen, die ein wirkliches Abbild der Meinungen unter den Jugendlichen abgeben. 

 

Das Problem der Jugendparlamente ist, dass Jugendliche das Interesse an einer Mitarbeit oft schnell verlieren und zu Sitzungen nicht mehr erscheinen und somit seine Beschlussfähigkeit und damit seine Arbeit beeinträchtigen. Für viele Jugendparlamente stellt es mittlerweile ein Problem dar, genügend Jugendliche zu finden, die bereit sind, für einen Platz im Jugendparlament zu kandidieren. Ein Jugendforum erfordert kein dauerhaftes Engagement, sondern ist zeitlich begrenzt.

 

Ein Jugendforum bietet die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik mittels altersgerechter Methoden und ohne die starren, festgefügten Formen der Jugendparlamente. Der Jugendliche kann sich mit seinen Anliegen direkt an die Politiker wenden, er muss nicht einen Vertreter wählen (den er womöglich nicht kennt), der wiederum erst eine Mehrheit im Jugendparlament suchen muss. 

 

Oft haben Jugendparlamente in Gemeinderäten nur ein Anhörungsrecht. Vorschläge werden daher oft nur unzureichend behandelt, Ablehnungen nicht ausreichend begründet und Entscheidungen verschleppt. Das Jugendforum sieht Diskussion und Ergebniskontrolle ausdrücklich vor. Hinzu kommt ein stärkerer öffentlicher Druck.