Kreisrat vom 23.05.2006

 

Die kleineren Parteien haben sich einmütig gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Auch in der SPD gibt es sehr viele Anhänger für die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht stellt eine starke Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen jungen Männer dar. Sie ist in Zeiten entstanden, als sich Deutschland in einer anderen sicherheitspolitischen Lage mit einer ständigen und existentiellen Bedrohung durch den Ostblock befand. Die derzeitige Ausgestaltung der Wehrpflicht gewährleistet zudem keine ausreichende Wehrgerechtigkeit. Deshalb ist zu überlegen, ob die Wehrpflicht noch sinnvoll ist, bzw. wie man sie gegebenenfalls reformieren muss.

 

Wehrpflichtarmee oder Freiwilligenarmee?

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit der Einführung der Wehrpflicht grundlegend geändert. Nicht mehr die Bedrohung durch den Warschauer Pakt, sondern der internationale Terrorismus und Friedensicherungseinsätze stehen im Mittelpunkt der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen an die Bundeswehr. Eine Wehrpflichtigenarmee ist jedoch für den Einsatz gegen Terrorismus nur bedingt geeignet. 

Dies wird auch von den Gegnern der Wehrpflicht als Argument angeführt. Eine Wehrpflichtigenarmee sei nicht geeignet, den verteidigungspolitischen Gefahren der Gegenwart zu begegnen. Sie sei ausgelegt für konventionelle Kriege mit großen Truppenverbänden. 

Aber bei realistischer Betrachtungsweise werden Kriege mit konventionellen Streitkräften langfristig nicht auszuschließen sein. Eine solche Herausforderung ist aber mit einer Freiwilligenarmee nicht zu bewältigen. Denn Freiwilligenarmeen haben große Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Auch in Deutschland wäre mit immensen Rekrutierungsproblemen zu rechnen. Die Wehrpflicht hingegen gewährleistet eine ausreichende Rekrutierung. Umfragen zeigen, dass junge Männer sich häufig erst im Laufe ihres Wehrdienstes für eine berufliche Laufbahn bei der Bundeswehr entscheiden. Dagegen birgt die Rekrutierung von jungen Soldaten in sozialen Randschichten oder sogar in Gefängnissen, wie in Großbritannien, große Risiken für eine qualitativ hochwertige Armee mit gut ausgebildeten Soldaten. Die Bundeswehr muss gesellschaftlich ausgewogen bleiben. Nur die Rekrutierung aller gesellschaftlichen Schichten durch die Wehrpflicht garantiert eine politisch stabile Armee und ein großes Spektrum an Soldaten mit vielfältigen Qualifikationen. Der Bürger in Uniform bleibt unser Ideal von einem Soldaten.

Die Geschichte der Wehrpflicht in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ist ein großer Erfolg. Es war dabei von hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung, dass junge Menschen neben allen Rechten, die unser freiheitlich organisierter Staat seinen Bürgern einräumt, auch in die Pflicht genommen werden. Die Bundeswehr wurde dadurch zu einem Stabilitätsfaktor für unsere junge Demokratie.

Die Bundeswehr nimmt darüber hinaus wichtige Aufgaben wahr, die sie nur mit Hilfe der Wehrdienstleistenden erfüllen kann. Dazu zählen insbesondere die Katastrophenschutzeinsätze, wie etwa der Hochwasserschutz. Auch die Ersatzdienstleistenden erfüllen wichtige Aufgaben und sind unverzichtbarer Bestandteil geworden im sozialen Bereich und im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes.

 

Die Wehrpflicht stabilisieren: Wehrgerechtigkeit herstellen

Wehrgerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wehrpflicht gerechtfertigt und gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Zur Zeit ist die Wehrgerechtigkeit allerdings nur unzureichend gewährleistet: So haben nur 31,2% der Wehrpflichtigen des Jahrganges 1980 Wehrdienst geleistet. Rund 33,5% haben Ersatzdienst geleistet und 34,2% haben weder Wehr- noch Ersatzdienst geleistet. Darunter fallen immer mehr junge Männer, die ? aus Gründen der Unterfinanzierung der Bundeswehr ? nie einen Musterungsbescheid erhalten. Auf Dauer wird eine solche Situation von der Bundeswehr und den Wehr- und Ersatzdienstleistenden nicht hingenommen werden und ist zudem rechtlich bedenklich. Wir fordern daher, die Wehrgerechtigkeit wieder herzustellen. Insbesondere fordern wir einen generellen Musterungsbescheid für alle Wehrpflichtigen. Wir fordern ferner eine Wehrpflicht auch für ausgemusterte Wehrpflichtige, die auch im Bereich des Ersatzdienstes geleistet werden kann. Zudem müssen vom Bund ausreichende finanzielle Mittel zur Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden. Sollte dies nicht gelingen, ist über eine weitere Verkürzung der Wehrdienstzeit nachzudenken. Mit den dadurch frei werdenden finanziellen Mitteln muss dann künftig mehr Wehrgerechtigkeit geschaffen werden.

 

Allgemeine Dienstpflicht und Wehrdienst auch für Frauen

In die Diskussion wird häufig auch der Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eingebracht. Sie soll dann eine generelle Wahlfreiheit enthalten, wo der Dienst geleistet wird. Wir halten eine solche allgemeine Dienstpflicht für unvereinbar mit den Bestimmungen des Grundgesetzes. Schon die Wehrpflicht ist eine starke Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Individuums. Sie ist nur gerechtfertigt, weil sie der Verteidigung und damit der Existenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland dient. Diesem Zweck jedoch dient der Zivildienst nicht. Eine Verweigerung aus Gewissensgründen und der Ersatzdienst soll jedoch weiterhin möglich sein. Allerdings ist die Verweigerung stärker als bisher zu prüfen. 

Weiterhin lehnen wir auch die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen ab. Insbesondere sind hier die unverhältnismäßigen finanziellen Auswirkungen auf die Bundeswehr und auf das beschränkte Angebot an Stellen im Bereich des Ersatzdienstes als Gründe zu nennen. Zudem ist der gesellschaftliche Anspruch an die Frau als Mutter und Berufstätige ohnehin sehr hoch.

 

Für eine gerechte Wehrpflicht

Die Junge Union St. Wendel spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die Wehrpflichtarmee ist die demokratischste Form einer Armee und trägt zur Stabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Sie ist zudem unverzichtbar für die langfristige Sicherheit unseres Landes und trägt bei zu einem funktionierenden Katastrophenschutz in Deutschland. Jedoch ist sie nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch für jeden jungen Mann gilt.