„Die Ausübung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Demokratie und bilden ein zusätzliches Korrektiv neben Parlament und Gerichten in Zeiten, in denen der Fokus des politischen Handelns bei der Exekutive liegt. Allerdings gelten diese Freiheiten nicht absolut und können unter Abwägung anderer Freiheiten und Rechte auch eingeschränkt werden“, ergänzt Christopher Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

 

„Die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch die Corona-Einschränkungen sind ernst zu nehmen und müssen gehört werden. Gleichzeitig hat sich bei den letzten Demonstrationen aber auch gezeigt, dass sich unter berechtigten Sorgen auch Verschwörungstheorien, Corona-Leugner sowie antisemitische und rechtsextreme Ansichten versteckt haben. Als Junge Union weisen wir darauf hin, dass es derzeit leider keine vermeintlich einfachen Lösungen gibt, sondern in den Entscheidungsprozessen viele Aspekte miteinander abgewogen werden müssen. Wir unterstützen ausdrücklich diejenigen, die verantwortungsvoll und friedlich Stellung beziehen gegen Verschwörungstheorien und Demokratiefeindlichkeit. Einschüchterungsversuche im persönlichen Umfeld und extreme Meinungsäußerungen in Messenger-Gruppen sind inakzeptabel und haben keinen Platz im demokratischen Diskurs. Sie sind vielmehr das Mittel Einzelner, die danach streben, Spaltung in unsere Gesellschaft zu tragen und Unfrieden in unserer Region zu sähen. Dagegen müssen sich alle Vernünftigen stellen“, so Reiter abschließend.