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11.11.2010, 12:11 Uhr
Einheitliche 16% auf alle Güter und Dienstleistungen
Wirtschaftspolitik
Berlin, der 11.11.10 - Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) fordert auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16.11.10 in Karlsruhe gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten den einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent.
"Das derzeitige Mehrwertsteuersystem ist nicht mehr reformfähig. Tierfutter wird mit 7 Prozent, Kinderwindeln und Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert. Kompliziert ist es auch beim Kaffee, den ich mir unterwegs kaufe: der Kaffee zum Mitnehmen wird mit 7 Prozent besteuert, bleibe ich im Café und trinke meinen Kaffee dort, gilt der Steuersatz von 19 Prozent. Da blickt doch kein Verbraucher durch!", so Nadine Schön (CDU).
Es geht aber nicht nur um Steuervereinfachung, sondern auch um Steuergerechtigkeit. Mit einer Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems würde die Subvention einzelner Branchen, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, entfallen.
Vorschläge, die darauf abzielen, für Grundnahrungsmittel einen ermäßigten Steuersatz einzuführen, hält die Gruppe der Antragsteller für unzureichend. Das Beispiel "Fisch" verdeutlicht die Schwierigkeit, zwischen Grundnahrungs- und Luxusprodukten zu unterscheiden: gegenwärtig werden zum Beispiel Scampi mit 7 Prozent, Langusten mit 19 Prozent besteuert.
Mit dem Antrag fordert die Gruppe der jungen Abgeordneten um Nadine Schön, die Debatte um einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf die politische Tagesordnung der CDU zu nehmen. Mit dieser Forderung ist die Gruppe nicht allein: In dem Bericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfehlen die Wirtschaftsweisen ebenfalls einen einheitlichen Steuersatz.
Berechnungen des ZEW Mannheim zeigen, dass einkommensschwache Haushalte heute fast genauso hohe Anteile ihres Einkommens für Güter ausgeben, die mit dem Steuersatz von 19 Prozent belegt sind, wie einkommensstärkere. Das bedeutet, dass ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent nicht zu Lasten einkommensschwacher Familien gehen würde. Dies bestätigt auch die Stiftung Marktwirtschaft: Eine Familie mit zwei Kindern hätte bei einem einheitlichen Steuersatz auf der Basis ihres monatlichen Nettoeinkommens monatliche Mehrausgaben von 0,1 Prozent.
Für einen einheitlichen Satz spricht zudem, dass ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur gegeben wäre und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit geleistet würde. Denn neben Investitionen privater Haushalte würden insbesondere auch Dienstleistungen des Handwerks günstiger.
