„Es ist richtig, dass über Sparmaßnahmen, auch wenn Sie gewachsene Strukturen betreffen diskutiert wird. Eine Zusammenlegung von Landkreisen bringt aus unserer Sicht jedoch keine Ersparnisse, belastet im Zweifel sogar den Landeshaushalt weiter“, so Valentin Holzer, Kreisvorsitzender der JU. Da der Mammutanteil der Kreisausgaben gesetzlich verpflichtend sei, sei mit Einsparungen nicht zu rechnen.

Bei den Gemeinden verhielte sich dies anders, so Holzer. „Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, eine Mindestgröße für Gemeinden einzuführen. Kleine Gemeinden sind oft auf Grund hoher Kosten bei geringeren Einnahmen in struktureller Not.“ Eine Gemeinde wie Namborn etwa habe ähnlich hohe Ausgaben für die Gemeindeinfrastruktur wie die Gemeinde Nonnweiler. So seien die Personalausgaben beider Gemeinden beinahe identisch bei ca. 3,5 Mio. Euro. Da Namborn im Vergleich zu Nonnweiler jedoch 2.000 Einwohner weniger hat, fehlen Einnahmen beispielsweise aus der Einkommenssteuer.

„Derzeit hat die Gemeinde Namborn pro Einwohner Kassenkredite von 2.800 Euro, während der Durchschnitt aller anderen Kommunen im Landkreis bei lediglich 1.400 Euro, demnach bei der Hälfte liegt“, so Holzer.

Die Junge Union schlägt daher vor, den Erhalt der Gemeinden unter anderem an die Einwohnerzahl zu koppeln. „Gemeinden mit weniger als 9.000 Einwohnern sollten zusammengelegt werden. Das Einsparen in den Gemeindeverwaltungen erhöht die Finanzkraft der Kommunen und ermöglicht solide Finanzen.“ Zudem solle die Finanzkraft, gemessen an den Steuereinnahmen, als weiterer Parameter in eine Gemeindestrukturreform einfließen. Gemeinden ohne eigene Einnahmequellen, etwa durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen, seien auch nicht in der Lage die Herausforderungen der Schuldenbremse alleine zu stemmen, meint Holzer abschließend.