„Ich kann die Junge Union nur ermuntern, das Thema Finanz- und Haushaltspolitik zu besetzen“, sagte Jacoby. Dies sei ein Politikfeld, das viele Menschen in Deutschland beunruhige. Der Finanzminister zitierte aus dem Koalitionsvertrag des neuen saarländischen Jamaika-Bündnis: „Mit Blick auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen bekennen wir uns zu einer ebenso verantwortlichen wie maßvollen Haushalts- und Finanzpolitik, die das Festhalten am Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einschließt.“ Auf der anderen Seite dürfe sich das Saarland aber auch nicht „kaputt sparen“, betonte Jacoby. In der derzeitigen Finanzkrise stellte er die Schuldenbremse nicht in Frage. Allerdings: „Die Schwierigkeit wird sein, in einer völlig veränderten Situation eine entsprechend zurückhaltende Haushaltspolitik zu organisieren.“ Um die Nettokreditaufnahme auf Null bis zum Jahr 2020 herunterzufahren, müsste das Saarland auf der Basis der Zahlen von 2009 jährlich „Sparschritte von 80 Millionen Euro machen“. Die tiefen Einschnitte, die dabei in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik drohten, kämen einem „Flächenbrand“ gleich. 

 

Angesichts der Finanzkrise hätte sich aber die „Geschäftsgrundlage“ verändert, weshalb die negativen „Konjunktureffekte“ der Wirtschaftskrise „herausgerechnet werden“ müssten. Wie dies in Übereinstimmung mit der Schuldenbremse gemacht werden solle, darauf gebe es „noch keine Antwort“. Als „erste Nagelprobe für die Koalition in Berlin“ bezeichnete Jacoby das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das am heutigen Freitag, 18. Dezember, im Bundesrat entschieden wird. Nach „heutigem Stand“ werde das Saarland dem Gesetz nicht zustimmen, sagte der Minister. Der Grund: Die damit verbundenen Einnahmeausfälle von 42 Millionen Euro für Land und Kommunen seien nicht zu verkraften. „Wie wollen wir unsere Projekte politisch verkaufen?“, fragte Nicolas Lorenz, der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Saarlouis, mit Blick auf das Jamaika-Bündnis. In der Startphase komme es darauf an, „dass sich die Regierung als arbeitsfähig erweist“, antwortete Jacoby. 

 

Grundsätzlich sei der Ministerpräsident verantwortlich für die Richtlinien der Politik, und am Leitbild des „Aufsteigerland Saarland“ solle festgehalten werden. Stefan Spaniol vom JU- Kreisverband St. Wendel vertrat die Meinung, dass „wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können“. Ohne sich auf die Sozialpolitik zu beschränken, sagte Jacoby: „Ich stimme ausdrücklich denen zu, die gewisse Standards in Frage stellen.“