Die Junge Union St. Wendel unterstützt den Vorschlag der Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diejenigen, die sich bewusst für Kinder entscheiden über das Steuer- und Abgabensystem zu fördern. Sie steht dem Vorschlag junger Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen 1%ige Sondersteuer für Kinderlose über 25 Jahren zu erheben jedoch skeptisch gegenüber. Zwar sei das Ziel richtig, über demographische Elemente diejenigen, die sich bewusst für Kinder entscheiden und somit einen indirekten Beitrag zum bestehenden Sozialsystem leisten, zu belohnen. Die vorgeschlagene Demographierücklage sieht die JU jedoch als das falsche Instrument an.

„Wir sind froh, dass die junge Gruppe das Thema Generationengerechtigkeit im Rahmen des Steuer- und Abgabensystems in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Die eingeschlagene Route ist richtig und längst überfällig.“, meint JU-Chef Valentin Holzer. Die vorgeschlagene 1%ige Sondersteuer für über 25-jährige sei jedoch nicht zu Ende gedacht. „Was passiert beispielsweise, wenn eine 25-jährige kinderlose Frau zwischen dem 30. Und 35. Lebensjahr drei Kinder bekommt. Wird ihr die in den Vorjahren gezahlte Steuer dann zurückerstattet?“

Vielmehr sollten nach Ansicht des JU Kreisverbandes soziale Verwerfungen im Steuer- und Abgabensystem auf die Lebenswirklichkeit angepasst werden. „Für uns ist das Modell der Ehe nach wie vor das Grundmodell einer Familie. Gleichwohl ist mit dem Ehebund nicht automatisch Kindersegen einhergehend. Warum das Ehegattensplitting noch immer Paare bevorteilt, die keine Kinder haben, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielmehr müssten Steuervergünstigungen nach der Anzahl der Kinder und nicht nach der Frage verheiratet oder ledig bemessen werden“, meint der JU-Kreisvorsitzende Valentin Holzer. Eine ähnliche Replik vergangener Zeiten stelle die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung dar. „Es ist richtig, dass Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind. Warum die Ehegattin oder der Ehegatte ebenfalls kostenfrei mitversichert sind, bleibt jedoch fraglich, zumal jedem klar ist, dass ein umlagefinanziertes Versicherungssystem bei rückläufigen Geburtenzahlen vor Finanzierungsproblemen steht“, meint Holzer
Anstelle neuer Steuern zu schaffen, sollten, so die Junge Union, vielmehr auf das lösen bestehender Probleme des Steuer- und Abgabensystems hinsichtlich der demographischen Entwicklung hingearbeitet werden. 
„Anstelle kleiner chirurgischer Eingriffe brauchen endlich große Reformen, beispielsweide bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einführung der Gesundheitsprämie ist längst überfällig!“, fordert der JU-Kreisvorsitzende Valentin Holzer. 
Nötig seien insbesondere eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und ein verstärkter Einsatz von Kapitaldeckungselementen in den Sozialversicherungen. Versicherungsfremde Elemente in den Sozialversicherungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, sollten zukünftig solidarisch über das Steuersystem und nicht über Versicherungsbeiträge finanziert werden. „So würde die gesamte Bevölkerung, auch die Privatversicherten, bemessen an ihren gesamten Einkünften  zum gesamtgesellschaftlichen Ziel, die Geburtenzahlen zu erhöhen, beitragen und nicht nur die Mitglieder der GKV mit ihren Lohneinkünften“, erläutert Holzer.

 Valentin Holzer, JU Kreisvorsitzender



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