JU WND plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings
Der Vorsitzende der Junge Union im Kreis St. Wendel, Dennis Meisberger, zeigt sich verwundert über den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristian Schröder und 13 CDU-Bundestagsabgeordneten: „Eine gute Familienpolitik sieht unserer Meinung nach anders aus.“ Hintergrund ist der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die in einem Positionspapier die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner fordern.
„Ich finde es richtig, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland anerkannt und akzeptiert werden. Allerdings führt die Diskussion und dieses Positionspapier in die falsche Richtung.“, so Meisberger.
Geht es nämlich nach den Plänen der JU, so wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings der einzig sinnvolle und gerechte Weg. „Der ursprüngliche Gedanke beim Ehegattensplitting war es, durch steuerliche Anreize die Ehepaare dazu zu bewegen, Kinder zu bekommen und somit dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.“, gibt Meisberger zu bedenken. Das Ehegattensplitting bringe auch viele sozialpolitische Verwerfungen mit sich: "Ist es gerecht, wenn ein kinderloses Paar, ob homo- oder heterosexuell, steuerlich bessergestellt wird, als ein junger verwitweter Ehegatte, der Kinder großzuziehen hat?"
Dadurch, dass sich heute immer weniger Paare dazu entscheiden, Kinder zu bekommen, sei der Grundgedanke des Ehegattensplittings überholt. Knapp 40% der vom Ehegattensplitting begünstigten Ehen seien kinderlos.
„Anstelle die Eheschließung an sich zu bewerten, sollten nur Paare steuerlich begünstigt werden, die einen finanziellen Mehraufwand durch die Erziehung der eigenen Kinder haben“, sagt Meisberger.
„Nur wer durch Nachwuchs einen Teil zur Überwindung der Überalterung unserer Gesellschaft beiträgt, soll auch steuerliche Vorteile davon haben. Es soll dem Staat egal sein, wer auf welche Art eine Beziehung führt, ob homo- oder heterosexuell. Das Kernziel, die negative demographische Entwicklung zu bekämpfen, muss bei der steuerlichen Anreizpolitik im Vordergrund stehen.“
Die durch Abschaffung des reinen Ehegattensplittings eingesparten Steuervergünstigungen sollen, so Meisberger, in den Ausbau von Krippenplätzen und die Förderung des Ehrenamts investiert werden.